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    • 专利摘要:

    公开号:WO1979000188A1
    申请号:PCT/CH1978/000024
    申请日:1978-10-03
    公开日:1979-04-19
    发明作者:L Ringdal
    申请人:Kupag Kunststoff Patent Verwal；L Ringdal；
    IPC主号:B62B5-00
    专利说明:
    [0001] Technisches Gebiet der Erfindung
    [0002] Die Erfindung betrifft ein Rolltransportgerät, das zum Transport von Lasten, wie z. B. Koffern, geeignet ist und einen Bügel mit zwei am unteren Ende des Bügels an¬ geordneten Trägerkäste , von denen jeder ein in dem Ka¬ sten geführtes Rad und einen Oberseitenteil zur Abstüt- zung von Lasten aufweist.
    [0003] Stand der Technik
    [0004] Rölltransportgeräte dieser Art sind z. B. aus US-PS 3'061'323 ind DE-GM 7 604 276 bekannt, haben aber den Nachteil, dass die Radkästen starr am Bügel befestigt
    [0005] sind, so dass das Gerät weder zusammengeklappt noch leicht zerlegt werden kann. Dies ist beim Leertransport und bei der Aufbewahrung hinderlich. Weiter ist es mit diesen bekannten Geräten im beladenen Zustand schwierig, Treppen oder Stufen zu überwinden.
    [0006] Zusammenklappbare Rolltransportgeräte sind an sich aus DE-OS 2'313'573 sowie den analogen AT-PS 329'975, GB-PS 1'406'272 und CH-PS 545'216 bekannt, eignen sich aber keinesfalls zum Transport von stückigen Lasten, wie ins- besondere Koffern, sondern besitzen lediglich eine Art Einkaufstasche. Weil diese nur zum Transport von ver¬ gleichsweise leichtem Gut, wie Einkaufswaren, bestimmt sind, benötigen sie keine besonderen Einrichtungen zum Ueberwinden von Stufen oder Treppen, weil sie hierzu ein- fach angehoben werden können.
    [0007] Aus der US-PS 3'043'603 ist ferner ein vergleichsweise - kompliziertes Rolltransportgerät bekannt, dessen Räder einklappbar sind und das gesondert einklappbare" Tragele¬ mente für Lasten, z. B. Kinderwägen, besitzt. Für den ein- fachen Transport von Koffern und ähnlichen Lasten über Stufen oder Treppen eignet sich dieses Gerät nicht.
    [0008] An sich ist das Problem des Transports von Koffern und ähnlichen Lasten mit Rollgeräten über Treppen oder Stu¬ fen bekannt und entsprechende Geräte sind z. B. in den US-PS 3'061'323 und 4'046'391, der FR-PS 1'125'737 und DE-GM 1' 965'573 beschrieben. Aber all diese Geräte haben den Nachteil, dass sie sich nicht zusammenklappen bzw. auf einfache Art zerlegen lassen. Schliesslich gehören zum Stand der Technik die US-PS 2'214'311, 2'715'533, 3'861*695 und das DE-GM 7'713'348. Zusammenfassend lässt sich zum Stand der Technik sagen, dass trotz einer grossen Zahl von Vorschlägen das Problem eines besonders für den Transport von Koffern und ähnli¬ chen Lasten geeigneten Gerätes, das sich einfach zusam en- klappen bzw. zerlegen lässt, eine wirksame Üeberwindung von Treppen oder ähnlichen Hindernissen gestattet, eine einfache, robuste und die Radführung wirksam ermöglichende Konstruktion besitzt und sich mit modernen Fertigungsme¬ thoden und modernen Werkstoffen, insbesondere Kunststoffen, preiswert herstellen lässt, nicht gelöst ist.
    [0009] Aufgabe der Erfindung ist es, ein verbessertes Rolltrans- portgerät der eben genannten Art, das die eben beschriebe¬ nen Probleme zu lösen gestattet, zu schaffen.
    [0010] Erfindung Erfindungsgemäss wird diese Aufgabe gelöst durch ein Roll¬ transportgerät mit einem Bügel und zwei am unteren Ende des Bügels angeordneten Trägerkästen, von denen jeder ein in dem Kasten geführtes Rad und einen Oberseitenteil zur Abstützung von Lasten auf dem Rolltransportgerät auf- weist, welches Gerät dadurch gekennzeichnet ist, dass je¬ der Trägerkasten Bügelführungen aufweist, in welche je¬ weils einer der Arme eines die beiden Trägerkästen mitein¬ ander verbindenden, annähernd U-förmig ausgebildeten Bü¬ gels eingeschoben und jeder Trägerkasten zum Zusam enklap- pen des Rolltransportgerätes um den zugehörigen Arm des
    [0011] Bügels verschwenkbar ist; dass jeder Trägerkasten aus zwei miteinander zusammenhängenden Kastenteilen besteht, von denen jeweils der untere Kastenteil das zugehörige Rad führt und der obere Kastenteil eine Abroll- oder Gleit- fläche zur Üeberwindung stufenartiger Unebenheiten besitzt; und dass jeder untere Kastenteil einen Anschlag für den
    [0012] OMPI Av-y. WJPO ,* Bügel zur drehstarren Verbindung desselben mit den unte¬ ren Kastenteilen und zur Parallelführung der Räder in ausgeklapptem Zustand aufweist.
    [0013] Kurze Beschreibung der Zeichnungen Bevorzugte Ausführungsbeispiele der Erfindung werden an¬ hand der beigeschlossenen Zeichnungen erläutert. Es zei¬ gen:
    [0014] Fig. 1 die perspektivische Ansicht eines zweirädrigen Rolltransportgerätes, Fig. 2 die schematische Darstellung der Funktion der
    [0015] Abroll- bzw. Gleitfläche des Gerätes von Fig. 1,
    [0016] Fig. 3 die Draufsicht auf die Hinterseite eines der Trägerkästen von Fig. 1,
    [0017] ■ Fig. 4 die vergrösserte Seitenansicht eines Trägerka- stens von Fig. 1,
    [0018] Fig. 5 eine erste Modifikation der Abrollfläche des Trägerkastens von Fig. 1,
    [0019] Fig. 6 eine zweite Modifikation der als Gleitfläche aus¬ gebildeten Abrollfläche des Trägerkastens von Fig. 1, und
    [0020] Fig. 7 die Teilvorderansicht eines modifizierten Gerätes in zusammengelegtem Zustand.
    [0021] Beste Ausführungsform der Erfindung
    [0022] Das in Fig. 1 gezeigte Rolltransportgerät 10 besteht aus zwei Trägerkästen 12, 14 und einem diese verbindenden Bü¬ gel 17, dessen oberes Ende in Fig. 1 abgebrochen darge¬ stellt ist. Jeder Trägerkasten 12, 14 ist ein einteiliges, vorzugsweise aus Kunststoffmasse, z. B. durch Pressformen,
    [0023] OM
    [0024] . Λι Spritzguss oder dergleichen Plastverarbeitungsmethoden hergestelltes Gebilde. Beide Trägerkästen sind vorzugs¬ weise spiegelbildlich gleich und man kann einen ersten Trägerkasten, z. B. den Kasten 12, als den "linken" Ka- sten und den zweiten Kasten 14 als den "rechten" Träger¬ kasten bezeichnen.
    [0025] Jeder der Trägerkästen 12, 14 besitzt einen ersten oder unteren Kastenteil 121, 141 zur Aufnahme und beidseiti- gen Lagerung des zugehörigen Rades 18, 19, das ganz oder teilweise aus Kunststoffmasse bestehen kann und gegebenen¬ falls eine nicht dargestellte Lauffläche bzw. einen Reifen aus gummiartigem Material trägt.
    [0026] Die Oberseite oder Oberwand 123, 143 jedes unteren Kasten- teiles 121, 141 dient als Auflagefläche für ein Gepäck- stück. Um die Länge dieser Auflagefläche zu vergrössern, kann einer oder können beide unteren Kastenteile 121, 141 mit ausklappbaren Armen 124, 144 versehen sein, die an den Aussenseiten der unteren Kastenteile 121, 141 wie in dem einen Kastenteil 121 angedeutet in der Aussenwand des Kastenteiles um eine Anlenkung 127 verschwenkbar sind.
    [0027] Ferner besitzt jeder Trägerkasten 12, 14 einen oberen Ka¬ stenteil 122, 142, der eine Abroll- oder Gleitflächel 120, 140 zur Üeberwindung stufenartiger Unebenheiten trägt. In Fig. 1 sind die Abrollflächen 120, 140 von einer Reihe von Rollen 129, 149 gebildet, die in den beiden Seitenwänden oder oberen Kastenteile 122, 142 drehbar gelagert sind. Wie weiter unten näher erläutert, kann die Fläche 120, 140 aber auch von je einem endlosen Band, das um mindestens zwei endseitige Rollen oder Achsen verläuft, oder von ei- ner festen Gleitfläche gebildet werden. Die beiden Trägerkästen 12, 14 sind durch den Bügel 17 verbunden, der allgemein U-förmig ausgebildet ist und dessen Arme 171, 172 in entsprechende als Durchbrechun¬ gen in den unteren und oberen Kastenteilen 121, 141; 122, 142 ausgebildeten Bügelführungen 125, 145; 128, 148 eingeschoben werden können. Jeder Kasten 12, 14 (in Fig.
    [0028] 1 nur am Kasten 14 zu erkennen) ist am entsprechenden unteren Kastenteil mit einem Anschlag 146 versehen, um den Bügel 17 im lasttragenden Betriebszustand drehstarr mit dem jeweiligen Kasten bzw. Kastenteil zu verbinden • und die Räder in den Kästen auch in belastetem Zustand parallel zu führen. Zum Zusammenklappen des Kastens 10 kann der Bügel nach unten etwas aus dem Kasten herausge¬ schoben und dadurch die drehstarre Verbindung aufgehoben werden.
    [0029] Die Arme 171, 172 des Bügels 17 können (in nicht darge¬ stellter Weise) durch einen zusätzlichen Verbindungsarm oder -bügel miteinander zur Bildung eines teilweise oder vollständig umlaufenden Bügelrahmens verbunden werden. Vorzugsweise ragen die Arme 171, 172 eines zusammenlegba¬ ren Rolltransportgerätes 10 frei ab und sind wie in Fig.
    [0030] 2 gezeigt aus teleskopartig ineinander einschiebbaren Teilen 271, 272, 273 gebildet. Es versteht sich, dass die Zahl der teleskopisch ineinanderschiebbaren Teile nicht kritisch ist.
    [0031] Fig. 2 zeigt ferner die Wirkung der Abrollfläche 120 an dem mit einem Gepäckstück 20 beladenen Rolltransportge¬ rät 10 beim Ueberwinden von Stufen 25. Aus der dargestell¬ ten Funktion ergibt sich, dass die Abroll- bzw. Gleit- fläche 120, 140 eine Länge haben sollte, die grösser als die Höhe' der mit dem Rolltransportgerät 10 normalerweise zu überwindenden Stufen, Treppen, Sprossen oder derglei¬ chen ist und z. B. 25. bis 40 cm beträgt. Im allgemeinen ist das Rolltransportgerät 10 als leichtes, d. h. aus leichten Werkstoffen gefertigtes und zusammen¬ legbares Transportgerät für Koffer ausgebildet, die auf diese Weise ohne Schwierigkeiten auch von körperlich schwa- 5 chen Personen über schwierige Stufen, etwa beim Ein- und Aussteigen in bzw. aus Eisenbahnwägen, transportiert wer¬ den können.
    [0032] Um das wiederholte Zusammenlegen bzw. den wiederholten Zu¬ sammenbau des Rolltransportgerätes 10 in einfacher Weise
    [0033] 10 zu ermöglichen, sind die Bügelführungen 125, 128; 145, 148 zum glatten Einschieben bzw. Herausziehen des Bügels 17 - vorzugsweise mit den ineinandergeschobenen Armele¬ menten 271, 272, 273 - ausgebildet und mit einer einfachen an sich bekannten Arretierung versehen, die wie in Fig. 1
    [0034] 15. schematisch bei 126 angedeutet im unteren Kastenteil oder/ und in der Bügelführung 128, 148 des oberen Kastenteiles oder/und im Anschlagstück 146 angeordnet sein kann.
    [0035] Gewünschtenfalls können die Bügelarme noch zusätzlich mit einer nicht dargestellten abnehmbaren Querstange verbunden 20 werden, die z. B. zwei endseitige Durchbrechungen bzw. Ein¬ satzstücke aufweist und mit diesen auf die Arme 171, 172 aufgeschoben bzw. aufgesteckt werden kann.
    [0036] Um ein sicheres Abstellen eines zweirädrigen Rolltrans¬ portgerätes 10 mit darauf befindlicher Last zu ermöglichen, 25 ist das abragende Ende jedes unteren Kastenteiles 121, 141 mit einem Fuss 13, 15 versehen.
    [0037] In Fig. 3 ist die Draufsicht auf den Trägerkasten 14 ge¬ mäss Fig. 1 von der in Fahrrichtung hinten liegenden Seite dargestellt. Beide Kastenteile 141, 142 sind nach hinten offen, d. h. sie können einen annähernd U-förmigen Hori¬ zontalquerschnitt aufweisen, doch ist dies für den unte¬ ren Kastenteil 141 an sich nicht kritisch, da die in Fig. 1 gezeigte Stirnwand 17 ganz oder teilweise entfallen kann, wenn dies die Stabilität dieses Kastenteiles nicht erheblich beeinträchtigt.
    [0038] Das Rad 19, das ebenso wie das Rad 18 auch als grössere Rolle ausgebildet sein kann, ist um den in den beiden Seitenwänden 30, 31 gehaltenen Bolzen 35 drehbar. Die Rad¬ lagerung kann als Gleit- oder Roll-Lager ausgebildet sein. Die im oberen Kastenteil 142 in dessen Seitenwänden 32, 33 gelagerten Rollen 149 bilden die Abrollfläche und können alle wie die Rollen 36, 38 gegeneinander versetzt sein. Einfache bzw. leichte Kunststoffrollen werden für die Ab- rollfläche bevorzugt.
    [0039] Der jeweils endseitig abgebrochen dargestellte Bügel 17 bzw. der Bügelarm 172 liegt bei der Darstellung von Fig. 3 unter den Rollen 149. Das Anschlagstück 37 entspricht in seiner Funktion dem Anschlag 146 von Fig. 1.
    [0040] Wie aus Fig. 3 zu ersehen, kann die äussere Seitenwand 33 des oberen Kastenteiles 142 nach unten in die innere Sei¬ tenwand 31 des Trägerkastens 14 übergehen.
    [0041] Fig. 4 zeigt die Seitenansicht des Trägerkastens 14 von der Aussenseite des in Fig. 1 dargestellten Rolltransport- gerätes 10 gesehen, und zwar mit eingesetztem Bügel 17, dessen Arm 172 an seinem unteren Ende in der Bügelführung 145 gehalten wird, die von der Halterungshülse 45 im un¬ teren Kastenteil 141 - vorzugsweise in einstückiger Aus¬ führung mit diesem - gebildet ist. Der Bügelarm 172 ist ausserdem in die Bügelführung 128 eingeschoben, die als Halterungshülse 42 - vorzugsweise ebenfalls in einstük- kiger Ausführung mit dem oberen Kastenteil 142 - ausge¬ bildet ist. Die überlappende Anordnung der Rollen 149 ist ebenso wie der Wandungsverlauf der Kastenteile in durchbrochenen Linien gezeichnet.
    [0042] In den Fig. 5 und 6 sind Variationen zur Ausbildung der Abroll- bzw. Gleitflächen 120, 140 des Gerätes 10 von Fig. 1 dargestellt.
    [0043] Wie oben angedeutet, können die Rollen 149 gemäss Fig. 5 durch ein endloses Band 55 ersetzt werden, das um die endseitig vorgesehenen Bandführungsrollen 53, 54 und ge¬ gebenenfalls eine oder mehrere Stützrollen 56 umläuft und seitlich von den Seitenwänden des oberen Kastentei¬ les 52 geführt wird.
    [0044] Anstelle einer von Rollen 149 oder Bändern 55 gebildeten Abrollfläche kann aber auch für einfachere Ausführungen des Gerätes 10 eine Gleitfläche 65 am oberen Kastenteil 62 vorgesehen werden, die zweckmässig aus selbstschmie¬ rendem oder solchem Material besteht, das auf den übli- chen Stufen oder Treppen gut gleitet.
    [0045] Das in Fig. 1 dargestellte Rolltransportgerät ist nach Art eines zweirädrigen Rollkarrens aufgebaut, doch kann das erfindungsgemässe Rolltransportgerät mit Vorteil auch bei anderen Transportgeräten eingesetzt werden, die meh- rere Räderpaare und einen Griff oder Griffbügel besitzen. In diesem Fall, z. B. bei einem Kinderwagen, ist das dem Griff oder Bügel benachbarte Räderpaar in Trägerkästen mit dem erfindungsgemässen Aufbau angeordnet und der Griff oder Bügel vorzugsweise direkt mit den Trägerkästen ver- bunden. Es versteht sich, dass in diesem Fall die Sei¬ tenwände der unteren Kastenteile lediglich zur Radauf¬ hängung dienen und der zur Bildung des Fusses herabgezo¬ gene Wandteil entfällt.
    [0046] Das neue Konstruktionsprinzip der erfindungsgemässen
    [0047] Rolltransportgeräte ermöglicht eine weitgehende bzw. aus- schliessliche Verwendung von Kunststoffen thermoplasti¬ scher oder/und duroplastischer Art einschliesslich von Hartschaumkunststoffen für praktisch alle Teile des Ge- rätes. Als Beispiele sind Polystyrol-, Polyacryl-, Poly- vinyl-, Polyolefin- und Polyurethanharze enthaltende Plastmassen auf Basis von Homo- oder/und Copolymeren oder Mischungen zu nennen. Auch die typischen Duroplaste auf Basis von Phenolformaldehyd, Polyester, Epoxid, Phenol- harnstoff und dergleichen sind geeignet. Die üblichen Ad¬ ditive, Füllstoffe anorganischer oder organischer Art und Farbstoffe können in bekannter Weise verwendet werden.
    [0048] Lediglich für den Bügel werden meist metallische Werk¬ stoffe, insbesondere Leichtmetallrohre, bevorzugt, doch können hierfür ebenfalls Plastmassen, z. B. mit Glasfaser¬ verstärkung, verwendet werden.
    [0049] Fig. 7 zeigt die Vorderansicht eines ähnlich wie in Fig. 1 aufgebauten aber zusammenklappbaren Rollgerätes 70, so dass es auch ohne Zerlegung in Bügel und Kästen raumspa- rend aufbewahrt bzw. leer transportiert werden kann. Hier¬ zu ist es lediglich erforderlich, die in betriebsbereitem Zustand auf der Lastseite nach vorne abragenden Teile 741a, 741b der beiden Trägerkästen und die Länge des unteren Teiles 771 des Bügels 77 so aufeinander abzustimmen, dass die Trägerkästen mit dem jeweiligen Führungsteil 79 um den Bügel 77 verschwenkt werden können. Für die Fixie¬ rung in Arbeitsstellung kann zusätzlich zu dem in Fig. 7 nicht erkennbaren Anschlag der jeweilige Kasten 74, z.B. an dem unteren Führungsende 78, mit nicht dargestellten Einraätstellen versehen sein, die mit entsprechenden Stel¬ len des Bügels 77 zusammenwirken. Diese oder eine zusätz¬ liche Arretierungseinrichtung kann das Gerät auch in dem in Fig. 7 dargestellten zusammengeklappten Zustand fi¬ xieren. Die Verlängerungsarme 744 werden vor dem Zusam- menklappen nach unten verschwenkt. Das zusammengeklappte Gerät 70 kann beim Leertransport mit Hilfe der Abrollflä¬ che 742 auch über Treppen gezogen v/erden, ohne dass die Füsse 75 dabei stören. Wie in den Fig. 1, 3 und 4 ist das obere Ende des Bügels 77 nicht dargestellt, kann aber wie oben erläutert teleskopartig ausgebildet oder mit einer verteifend wirkenden oberen Querverbindung versehen sein.
    [0050] Technische Anwendbarkeit
    [0051] Das erfindungsge ässe Gerät kann technisch in grossen Se¬ rien preiswert hergestellt werden. Es besteht ein klar er- kennbarer Bedarf an derartigen Geräten, da Hilfskräfte auf Bahnhöfen oder Flugplätzen häufig nicht zur Verfügung stehen und insbesondere der ältere oder körperbinderte Reisende mittelschwere Lasten nicht tragen kann oder nicht tragen sollte. Die bekannten Rollgeräte sind für den an- gestrebten Zweck weniger vorteilhaft und/oder teurer.
    权利要求:
    ClaimsP a t e n t a n s p r ü c h e
    1. Rolltransportgerät mit einem Bügel und zwei am unte¬ ren Ende des Bügels angeordneten Trägerkästen, von denen jeder ein in dem Kasten geführtes Rad und ei- nen Oberseitenteil zur Abstützung von Lasten auf dem Rolltransportgerät aufweist, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Trägerkasten (12, 14) Bügelführungen (125, 128; 145, 148) aufweist, in welche jeweils einer der Arme (171, 172) eines die beiden Trägerkästen (12, 14) miteinander verbindenden, annähernd U-förmig aus¬ gebildeten Bügels (17) eingeschoben und jeder Träger¬ kasten (12, 14) zum Zusammenklappen des Rolltransport¬ gerätes (10) um den zugehörigen Arm (171, 172) des Bügels (17) verschwenkbar ist; dass jeder Trägerka- sten (12, 14) aus zwei miteinander zusammenhängenden Kastenteilen (121, 122;' 141, 142) besteht, von denen jeweils der untere Kastenteil (121, 141) das zugehöri¬ ge Rad (18, 19) führt und der obere Kastenteil (122, 142) eine Abroll- oder Gleitfläche (120, 140) zur Ue- berwindung stufenartiger Unebenheiten besitzt; und dass jeder untere Kastenteil (121, 141) einen An¬ schlag (146, 37) für den Bügel (17) zur drehstarren Verbindung desselben mit den unteren Kastenteilen (121, 141) und zur Parallelführung der Räder (18, 19) in aus- geklapptem Zustand aufweist.
    2. Rolltransportgerät nach Patentanspruch 1, dadurch ge¬ kennzeichnet, dass jeder Trägerkasten (12, 14) ein in¬ tegrales Gebilde aus duroplastischer oder thermopla¬ stischer Kunststoffmasse ist und der vorzugsweise aus Rohrmaterial, insbesondere Leichtmetallrohr gebildete Bügel (17) zum. Zerlegen des Rolltransportgerätes (10) lösbar mit den Trägerkästen (12, 14) verbunden ist.
    3. Rolltransportgerät nach Patentanspruch 1 oder 2, da¬ durch gekennzeichnet, dass die Arme (171, 172) des Bü¬ gels jeweils aus teleskopisch ineinander verschiebba¬ ren Teilen (271, 272, 273) gebildet sind.
    4. Rolltransportgerät nach einem der Patentansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abrollfläche (140) von Rollenreihen, vorzugsweise aus gegeneinander ver¬ setzten Rollen (36, 38), gebildet wird.
    5. Rolltransportgerät nach einem der Patentansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Abrollfläche (140) von einem Endlosband (55) gebildet wird, das von min¬ destens zwei Rollen (53, 54) gehalten wird.
    6. Rolltransportgerät nach einem der Patentansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, dass die Gleitfläche (65) eine vorzugsweise selbstschmierende Fläche des zweiten Ka¬ stenteiles (62) ist.
    7. Rolltransportgerät nach einem der Patentansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, dass jeder erste Kastenteil
    (121, 141) einen als Abstellstütze ausgebildeten Fuss (13, 15) aufweist.
    8. Rolltransportgerät nach einem der Patentansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, dass jeder Kastenteil (121, 122) eines Trägerkastens (12) ein annähernd U-fδrmiges Quer¬ schnittsprofil besitzt.
    9. Rolltransportgerät nach einem der Patentansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, dass jeder untere Kastenteil (121, 141) ein ausklappbares Verlängerungsstück (124, 144) der Trägerfläche (123, 143) besitzt.
    10. Rolltransportgerät nach einem der Patentansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, dass mindestens ein Trägerka¬ sten (12, 14) eine Arretierung (126) zur Fixierung des Bügels (17) bzw. des zugehörigen Bügelarmes (171, 172) besitzt.
    ϋR
    OM r->, WIP
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    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    1979-04-19| AK| Designated states|Designated state(s): GB US |
    1979-04-19| AL| Designated countries for regional patents|Designated state(s): FR |
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
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